Ein Beitrag von unserem Überlinger Stadtrat Thorsten Peters

Im November wird wieder die jährliche Einwohnerversammlung stattfinden. Gemäß Gemeindeordnung sollen da „wichtige Gemeindeangelegenheiten“ mit den Einwohnern erörtert werden. Welche das sind, beschließt der Gemeinderat bereits jetzt. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters lautet: Ganztagsschule, Stadtentwicklung und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Bei letzterem gehe es vor allem darum, behinderten Menschen und der alternden Bevölkerung die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Überlingen zu ermöglichen.

Mir fehlt da was.

Ich stelle einen Änderungsantrag, dass dieser weitere Punkt aufgenommen wird:

Auswirkungen der Ansiedlung von Migranten im letzten Jahrzehnt auf die Gemeinde und den Haushalt.

Die Begründung fällt mir leicht: Bei diesem Punkt handele es sich zweifellos um eine „wichtige Gemeindeangelegenheit“ gemäß § 20a Absatz 1 Gemeindeordnung, da die Ansiedlung der rund Tausend Migranten in Überlingen erheblichen Einfluss auf das Gemeinwesen und den Haushalt hat. So ist beispielsweise die Wohnungsnot darauf zurückzuführen. Eine konkrete Folge davon ist auch, dass der Stadt das Gebäude in der Turmgasse 1 mitten in der Altstadt nicht mehr zur Verfügung steht, weil daraus ein Migrantenheim gemacht wird, genauso wie eine ganze Reihe Häuser in der Nähe des Ostbads. Gemäß dem Konnexitätsprinzip müssten Bund und Land für diejenigen Kosten selbst aufkommen, die durch ihre Entscheidungen den Gemeinden entstehen. Dieses Prinzip wird aber bei der Migrationspolitik fortwährend verletzt, weil die den Gemeinden auferlegten Aufgaben der Versorgung und „Integration“ von Migranten nur teilweise von Bund und Land bezahlt werden. Der städtische Haushalt wird deshalb durch die Ansiedlung der Migranten stark belastet. Auf der Einwohnerversammlung sollen all diese Auswirkungen den Bürgern einmal transparent dargestellt werden.

Gemeinderatskollege Dr. Röver (SPD) ergreift nach mir das Wort und meint, es sei in der Tat wichtig, einmal aufzuzeigen, welchen Beitrag Ausländer in den Pflegeheimen, der Gastronomie und als Erntehelfer leisten. Prima, denke ich mir, genau diese Bilanz möchte ich gerne einmal sehen: Wie verhalten sich die Kosten der Migration zu deren Nutzen. Doch während ich innerlich schon jubele, scheint der Kollege rechtzeitig zu begreifen, auf welches Fiasko er damit zusteuert, und zieht noch im selben Atemzug seinen Vorschlag zurück.

Weitere Redner schließen sich an, die meinen Vorschlag ablehnen. Kollege Dichgans (CDU) meint, da wir als Gemeinde sowieso nichts daran ändern können, müssen die Einwohner auch nicht darüber informiert werden. Den Vogel schießt aber wieder mal Kollege Michalsen (Grüne) ab: Er halte meinen Vorschlag für „rassistisch“.

Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.